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Wer Bürger nur noch abholt, hat sie längst verloren

Maximilian Eitner, Jahrgang 1997, ist Bundespressesprecher der Jungen Freien Wähler, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Mülheim an der Ruhr und stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW. Quelle: JUNGE FREIE WÄHLER Deutschland

Politik will den Bürger „mitnehmen“, „einbinden“, am liebsten „abholen“. Als wäre Demokratie ein Reisebus: Vorn kennt man das Ziel, hinten darf zugestiegen werden. Diese Sprache wäre nur eine Marotte des politischen Betriebs, wenn sie nicht ein tieferes Problem verriete: Der Bürger wird zunehmend als Adressat von Politik verstanden - und immer weniger als ihr Auftraggeber. Dass ausgerechnet in dieser Lage politische Kräfte erstarken, die ihren Erfolg aus dem Gegensatz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ ziehen, sollte zu denken geben. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben dafür gerade ein deutliches Beispiel geliefert. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie man Bürger zurückholt. Sondern warum so viele überhaupt das Gefühl haben, verloren gegangen zu sein.
 
Dabei fehlt es Deutschland nicht an politischem Interesse. Über die Schule nebenan, die neue Straße oder das Schwimmbad wird leidenschaftlich gestritten. Die Distanz entsteht, wenn aus einem konkreten Problem ein Vorgang wird, aus dem Vorgang eine Zuständigkeit - und aus der Zuständigkeit Ohnmacht. Das Gegenmittel zum Populismus ist deshalb nicht, dem Bürger jeden Wunsch zu erfüllen. Es ist, ihm wieder mehr Verantwortung zuzutrauen. Wer mitentscheidet, muss schließlich auch mit den Folgen leben.
 
Erst die Sache, dann die Struktur; erst kommunale Verantwortung, dann der politische Überbau. Dieses Prinzip ist älter als jede Partei - aber es prägt bis heute die Idee der Freien Wähler. Bürgerinitiativen und freie Wählergemeinschaften sind keine politische Folklore. Sie erinnern den Parteienstaat an etwas Wesentliches: Demokratie funktioniert nicht nur von oben nach unten. Sie braucht die Rückkopplung in die andere Richtung. Vom Kleinen ins Große.
 
Das verhindert weder schlechte Politik noch Extremismus. Aber es erschwert jenen das Geschäft, die vom Gegensatz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ leben. Auch die Freien Wähler müssen sich daran messen lassen. Wird aus Bürgernähe nur ein Markenversprechen und aus Bewegung bloß Parteibetrieb, ist nichts gewonnen. Denn der Bürger ist nicht das Publikum der Politik. Er ist ihr Auftraggeber.